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Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?
Verfasst: Donnerstag 3. August 2023, 08:37
von Schniedel01
Offensichtlich ist das auch so ein Bereich, in dem unser Staat Geld verprasst: In jedem Bundesland und in jedem Landkreis sitzen da eigene, anscheinend oft unterschiedliche Behörden und viele, viele Sesselfurzer, die sich gegenseitig wichtig nehmen und oft unterschiedlich entscheiden.
Diese Systeme könnte man doch zentralisieren und digitalisieren, dann mit einem Bruchteil der Beschäftigten.
Wenn diese - pardon - Sesselfurzer nicht schon durch das Beamtentum für immer verdorben wären, könnten die doch dem Fachkräftemangel in anderen Bereichen abhelfen.
Sorry für den kleinen Ausflug in die Polemik.
Vorladung Straftat - Ermittlungssache Bannbruch 372 AO
Verfasst: Freitag 4. August 2023, 15:20
von Hbbypmp2023
Hey Jungs. Ich habe im Mai mal Tram bei Perdur bestellt und es ist nicht angekommen bei mir. Habe heute eine Vorladung von Kriminalkommissar im Briefkasten liegen gehabt.
Es geht um eine Bestellung von 60 Tabletten a 50mg Tramadol.
Tatbestand
Straftat nach der Abgabenordnung - Bannbruch (§372 AO)
Nun soll ich in 2 Wochen zur Vorladung erscheinen und meine Aussage machen. HAt einer von euch einen Rat für mich? Akteneinsicht beantragen oder was wie wo?
Gruß euer Pumper...
Re: Vorladung Straftat - Ermittlungssache Bannbruch 372 AO
Verfasst: Freitag 4. August 2023, 18:08
von Maxamor
Perdur sendet doch aus Spanien? Ich dachte es gibt keinen Zoll zwischen EU Ländern?
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?
Verfasst: Freitag 4. August 2023, 23:40
von walker
walker hat geschrieben: ↑Montag 15. April 2019, 21:16
Perdur schickt auch Spanien wobei zu beachten ist:
Die Kanarischen Inseln sowie die Städte Ceuta und Melilla gehören nicht zum Zoll- bzw. Steuergebiet der EU . Zollrechtlich werden diese Gebiete darum behandelt wie Nicht-EU-Staaten (siehe Archiv Forum zum shop ADC der auch von Kanarischen Inseln versendete).
Re: Vorladung Straftat - Ermittlungssache Bannbruch 372 AO
Verfasst: Samstag 5. August 2023, 08:45
von Schirr
Hbbypmp2023 hat geschrieben: ↑Freitag 4. August 2023, 15:20
Hey Jungs. Ich habe im Mai mal Tram bei Perdur bestellt und es ist nicht angekommen bei mir. Habe heute eine Vorladung von Kriminalkommissar im Briefkasten liegen gehabt.
Es geht um eine Bestellung von 60 Tabletten a 50mg Tramadol.
Tatbestand
Straftat nach der Abgabenordnung - Bannbruch (§372 AO)
Nun soll ich in 2 Wochen zur Vorladung erscheinen und meine Aussage machen. HAt einer von euch einen Rat für mich? Akteneinsicht beantragen oder was wie wo?
Gruß euer Pumper...
Nicht hingehen. Der temin ist sowieso freiwillig. Das Ding wird eingestellt (entweder einfach so oder gegen kleines Geld). Für weitere Info´s bitte den thread lesen.
Hier zum Beispeil ein Post von dem User bensch01
Bensch01 hat geschrieben: ↑Freitag 3. Juli 2020, 09:22
Bensch01 hat geschrieben: ↑Mittwoch 3. Juni 2020, 10:58
Habe heute Post von der Staatsanwaltschaft Frankfurt bekommen. Bin verzweifelt! Eine Sendung mit 70 Tabletten Tramadol (100mg) sowie 50 Tabletten Zolpidem sei abgefangen worden. Mir wird ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Ich könne mich gem. § 163a StPO
schriftlich dazu äußern, müsse aber nicht.
(§ 163a StPO: Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern) .
Leider wurde per SEPA bezahlt, ca. 100 Euro, weiss nicht, ob die das zuordnen könnten. Bin gerade zu verwirrt um entscheiden zu können, was ich tun soll.
Heute Post von der Staatsanwaltschaft: Das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt (§ 153 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft schreibt dazu, bei einer Wiederholung könne ich nicht mehr mit einer Einstrllung rechnen.
viewtopic.php?t=138&start=1380
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?
Verfasst: Samstag 5. August 2023, 13:09
von Hbbypmp2023
Es stellt sich halt die Frage ob ich zu einem Anwalt sollte oder einfach alles ignorieren. Lieber Anwalt und auf Nummer sicher gehen?
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?
Verfasst: Samstag 5. August 2023, 21:05
von Alfredi
Hbbypmp2023 hat geschrieben: ↑Samstag 5. August 2023, 13:09
Lieber Anwalt und auf Nummer sicher gehen?
welche Sicherheit erwartest du denn davon?
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?
Verfasst: Sonntag 6. August 2023, 09:07
von Hbbypmp2023
Alfredi hat geschrieben:
>
Hbbypmp2023 hat geschrieben: ↑Samstag 5. August 2023, 13:09
> Lieber Anwalt und auf Nummer sicher gehen?
>
>
> welche Sicherheit erwartest du denn davon?
Ich würde mir die Sicherheit erwarten das er um Einstellung des Verfahrens wegen geringfügigkeit bittet. Ist halt die Frage ob es wirklich eingestellt wird.
Re: Vorladung Straftat - Ermittlungssache Bannbruch 372 AO
Verfasst: Sonntag 6. August 2023, 14:07
von Flocki
Hbbypmp2023 hat geschrieben: ↑Freitag 4. August 2023, 15:20
Straftat nach der Abgabenordnung - Bannbruch (§372 AO)
Das ist ja spannend, es geht also gar nicht primär um einen Verstoß gegen das AMG sondern um den Vorwurf der Steuerhehlerei.
Hbbypmp2023 hat geschrieben: ↑Freitag 4. August 2023, 15:20
Nun soll ich in 2 Wochen zur Vorladung erscheinen und meine Aussage machen. HAt einer von euch einen Rat für mich? Akteneinsicht beantragen oder was wie wo?
Der grundsätzliche Rat ist immer, ohne anwaltlichen Rat keine Aussage zur Sache zu machen. Akteneinsicht bekommst Du übrigens nicht, sofern Du keinen Anwalt mandatiert hast.
Die Vorladung zu einer sogen. polizeilichen Beschuldigtenvernehmung ist nicht verpflichtend, der muss man nicht nachkommen. Erst eine staatsanwaltliche oder richterliche Vorladung kann mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.
Beim Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung würde ich mir eine Deckungszusage holen und zum Anwalt gehen, ohne eine solche würde ich erstmal die Füße stillhalten.
ciao
Flocki
Re: Rechtslage: Was, wenn die Grünen / Zoll / Post Generika finden ?
Verfasst: Sonntag 6. August 2023, 15:36
von KurtohneGurt
Man erhält auch ohne anwaltliche Vertretung akteneinsicht, allerdings nur sehr rudimentär.
Mittlerweile lädt die Staatsanwaltschaft auch über die Polizei vor, daher sollte man sich den Text ganz genau durchlesen.
Ne anwaltliche Vertretung würde ich persönlich von den Konsequenzen abhängig machen, aber für ne Geldbuße von 150 Euro, da kostet das anwaltliche Erstgespräch bzw dessen Anfertigung einer Einlassung ja fast mehr, würde ich da nicht ne Welle machen.